Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Webseiten (nachfolgend „Internetplattform“ genannt) und die Inanspruchnahme der dort oder sonst angebotenen Leistungen. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf den Webseiten online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Internetplattform und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, unabhängig davon, ob der Nutzer für die erweiterten Funktionen des Internetportals eine Gebühr entrichtet oder nicht. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Internetplattform und der angebotenen Leistungen nicht gestattet.
Anbieter des Internetportals ist die Shopshopper Deutschland GmbH, vertr. d.d. GF Matthias Adloff, Am Wall 171, 28195 Bremen (nachfolgend auch die “Gesellschaft” genannt). Sie ist für alle sich aus einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergebenden Ansprüche verantwortlich, die in den folgenden AGB geregelt sind.
2. Dienste der Internetplattform
Die Internetplattform richtet sich ausschließlich an Selbständige und Gewerbetreibende, in erster Linie aus dem so genannten Convenience-Bereich (nachfolgend „Kunden“ genannt), die im Internet Produkte oder Dienstleistungen für ihren Gewerbebetrieb erwerben oder sich hierüber informieren möchten. Kunden erhalten auf den Webseiten Preisübersichten und Bezugsquellen von Produkten und Dienstleistungen, die bei der Gesellschaft registrierte Händler und Dienstleister sowie sonstige Dritte anbieten. Sämtlichen anderen Nutzern, die Mitarbeiter, Gesellschafter oder auf sonstige Weise unmittelbare oder mittelbare Nutznießer eines Unternehmens sind, dessen von ihm entweder hergestellten oder gehandelten Produkte bei der Preissuchfunktion, im Forum und/oder bei der Produktbewertung genannt werden (nachfolgend „Industrievertreter“ genannt), steht die Internetplattform ebenfalls zur Verfügung, soweit sich nicht im Folgenden etwas anderes ergibt.
Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die die Gesellschaft von den Dienstleistern, den registrierten Händlern sowie durch die Mitglieder der Internetplattform erhält. Die Angaben der Preissuchfunktion werden über automatisierte Prozesse mehrmals täglich aktualisiert und basieren teils auf offiziellen Preislisten (als Listenpreis gekennzeichnet), teils auf von Kunden bereitgestellten Daten (als Durchschnitts- bzw. Top-Preis gekennzeichnet). Eine Aktualisierung in Echtzeit ist aus technischen Gründen nicht möglich, so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich des Preises (und damit auch der Kennzeichnung als Top-Angebot), –falls angegeben- weiterer Informationen wie z.B. der Lieferzeit oder der Relevanz von Produkten zu Abweichungen kommen kann. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die trotz aufwändiger technischer Vorkehrungen und Statistikfunktionen auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Anbieter oder der Nutzer der Internetplattform beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Sofern Preise als Top-Preise oder Durchschnittspreise gekennzeichnet sind, basieren sie auf statistischen Funktionen und weisen daher naturgemäß Abweichungen auf. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann die Gesellschaft deshalb trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Gewähr übernehmen. Mitarbeitern von Großhändlern oder deren Erfüllungsgehilfen ist die Nutzung der Preissuchfunktion ebenso wie die anonyme Teilnahme an weiteren Angeboten der Gesellschaft bei Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00€ für jeden Einzelfall (vorbehaltlich einer einzelvertraglichen Regelung mit der Gesellschaft) verboten.
3. Vertragsverhältnisse
Mit der Gesellschaft kommen in der Regel keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande, unabhängig davon, ob die Gesellschaft ausschließlich auf eine Webseite eines Dienstleisters verlinkt oder selbst vollständig oder teilweise eine Vermittlungsleistung übernimmt. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Kunden und den Lieferanten bzw. Dienstleistern begründet, es sei denn, die Gesellschaft weist im Einzelfall ausdrücklich auf eine abweichende Regelung hin.
Die Kunden werden bei Erwerbsinteresse von den Webseiten in der Regel direkt zu den Seiten des Dienstleisters geführt (außer bei der Preissuchfunktion), von dem das betreffende Angebot stammt. Für den Inhalt der Webseiten des Dienstleisters ist dieser selbst verantwortlich, auch wenn die Angebots-, Formular- und Antragsseiten auf dem Server der Internetplattform gespeichert sein sollten. Bei der Nutzung der Preissuchfunktionen für Produkte sind die Kunden verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Händler zu überprüfen.
Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr, dass die in der Internetplattform dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Händlern oder Dienstleistern tatsächlich erworben werden können.
Die Gesellschaft und die Dienstleister betreiben ihre jeweiligen Webseiten unabhängig voneinander und haben keine Kontrolle über den Inhalt oder die Erreichbarkeit der Webseite des jeweils anderen. Die Gesellschaft kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technischen Gestaltung und Funktionsweise der Webseiten der Dienstleister und der darauf angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen. Ausnahmen sind diejenigen Dienstleistungen, für die die Gesellschaft erkennbar unmittelbar die Vermittlungsleistung übernimmt.
Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.
4. Regeln für die Nutzung der Foren und der Produktbewertung
Die Gesellschaft stellt den Kunden ein Forum zum freien und objektiven Austausch über sämtliche Bereiche der die geschäftlichen Interessen der Kunden betreffenden Fragen zur Verfügung. Zudem stellt die Gesellschaft eine Datenbank zur Verfügung, die es ermöglicht, Produkte in möglichst objektiver Art und Weise zu bewerten. Die Gesellschaft distanziert sich ausdrücklich von den in den Foren dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
Die Gesellschaft ist unter bestimmten Umständen verpflichtet und behält sich daher vor, Beiträge und Bewertungen nach billigem Ermessen zu löschen. Sie wird dies nach Möglichkeit nur dann tun, wenn hierzu ein berechtigter Grund besteht. Ein solcher berechtigter Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Kunde offensichtlich unrichtige (und damit andere Kunden schädigende) Daten sowie Meinungen und Produktbewertungen, sofern diese beleidigenden, vorsätzlich oder grob fahrlässig geschäftsschädigenden, werblichen, offensichtlich gesetzwidrigen, rassistischen oder politischen Inhalt haben, in eines der Foren oder eine Produktbewertung einstellt. Ein Recht der Kunden auf Veröffentlichung besteht jedoch in keinem Falle.
Industrievertreter dürfen nur dann aktiv an den Foren und Produktbewertungssystemen der Gesellschaft teilnehmen, wenn sie mit ihrem tatsächlichen Namen, dem Namen des Unternehmens, für welches sie tätig sind, ihrer beruflichen E-Mail-Adresse sowie ihrer Position im Unternehmen auftreten. Für den Fall der Zuwiderhandlung behält sich die Gesellschaft vor und willigt der betroffene Industrievertreter ein, den Missbrauch gegenüber sämtlichen teilnehmenden Kunden publik zu machen und ggfs. auch in den News der Internetplattform oder in der öffentlichen Presse auf derartige Vorkommnisse hinzuweisen.
5. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder resultieren aus der fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
Soweit die Gesellschaft dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Gesellschaft grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Soweit die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.
Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von ihren Kooperationspartnern oder sonstigen Online-Anbietern, auf die direkt oder indirekt z.B. über Links verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Sie übernimmt insbesondere auch keine Haftung oder Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu ihrem Angebot gehören und auf die sie insofern keinen Einfluss hat.
Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Gesellschaft oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft beruhen.
6. Urheberrecht
Alle Daten, Forenbeiträge, Seiten- oder Einzeltexte, Grafiken, Software und sonstige Informationen der Internetplattform sind nach internationalen Urhebergesetzen geschützt. Jede Art der Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation ist sowohl ganz oder auszugsweise nur mit schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die oben genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird urheberrechtlich verfolgt. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Ergebnisse der Preissuchfunktion, die die Kunden sowohl online als auch in ausgedruckter Form zur Preisverhandlung gegenüber ihren jeweiligen Lieferanten uneingeschränkt nutzen dürfen.
Mit der Einsendung von Texten oder sonstigen Daten zur Produktbewertung, Preisbestimmung oder Meinungsäußerung (z.B. in den Foren der Internetplattform) räumt der Verfasser der Gesellschaft das ausschließliche, übertragbare sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte umfassende Nutzungsrecht (inklusive Bearbeitungsrecht) an den übermittelten Daten bzw. Texten ein und verzichtet auf eine Nennung als Autor.
7. Datenschutzhinweis
Die Gesellschaft behandelt sämtliche ihr bekannten Daten der Kunden vertraulich. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Mit Nutzung der Internetplattform erklären sich die Kunden mit dem Inhalt der Datenschutzerklärung einverstanden.
8. Geltung deutschen Rechtes
Die Nutzung der Internetplattform und diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten ist der Sitz der Gesellschaft, sofern zwingende Vorschriften dem nicht entgegenstehen.